Marius Hittinger zur DUB-Kandidatur: "Unser Team bewirbt sich bei den Wählerinnen und Wählern. Wir haben konkrete Ziele mit Fokus auf unsere Umgebung, Sicherheit, Wirtschaft und Familienpolitik für jeden einsehbar auf unserer Website www.dublieskastel.de bereitgestellt. Wir wollen demütig und zielgerichtet unseren Wählerinnen und Wählern die beste Politik mit unserem starken Team zur Verfügung stellen."
In Blieskastel soll man sich wohlfühlen und da gibt es laut Thomas Biege erheblichen Verbesserungsbedarf: "Corona hat uns gelehrt, wie wichtig eine sauber Umgebung und ein soziales Miteinander sind. Unsere Haustiere sind nicht dafür da, die städtischen Misswirtschaft zu kompensieren, wir wollen die Hundesteuer um 5% senken. Wer einen Hundeführerschein hat, soll einen Bonus von weiteren 5% erhalten. Für Hilfesuchende wird zu wenig getan, die Bereiche Suchtberatung, Anlaufstelle für psychologische Notfälle und die Schuldnerberatung müssen gestärkt werden." Lee Roth ergänzt den Wunsch nach mehr Angeboten, wie einem Skaterpark für Jugendliche. Zum Thema Sicherheit fordert Matthias Krey als wichtigste Eckpunkte eine stärkere Polizeipräsenz und eine Verbesserung der Beleuchtung auf vielen Gehwegen. Die Einhaltung der sicherheitsrelevanten Vorschriften an städtischen Gebäuden, wie Kindergärten, sieht die DUB als Kernaufgabe der Verwaltung. Ebenso ist in der kompletten Stadt der Raserei zum Schutz der Bevölkerung Einhalt zu gebieten.
Für DUB steht die Familie im Mittelpunkt. Lisa-Marie Scherer und Thomas Schmitt fassen die wichtigsten Ziele zusammen: "Die Verbesserung der Kinderbetreuung, die Sanierung der Kitas und Grundschulen und ein ordentliches Spielplatzkonzept sollen im Fokus unserer Politik stehen. Beim Windelsack hatten wir zuvor zu viele Kompromisse akzeptiert, wir wollen in Zukunft eine einfache und deutlich Bezuschussung junger Eltern durch die Stadt."
Abgerundet werden die Stadtratsthemen durch die Wirtschaftspolitik. Olaf Vieweg, selbständiger Handwerker, erläutert: "Eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und finanziert auch eine teure Verwaltung. Statt die Bürgerinnen und Bürger mit höherer Steuer auszunehmen, muss die Stadt dringend attraktiver für neue und bestehende Unternehmen werden. Bei der Grund- und Gewerbesteuer werden wir uns deshalb weiteren Erhöhungen entgegenstellen. Wir wollen neue Unternehmen anziehen und halten deshalb an einem Gründerzentrum für Blieskastel fest. Blieskastel braucht keine Schnecke als Symbol, wir brauchen eine glaubwürdige und agile Wirtschaftsförderung für unsere Zukunft."
- Dient der Antrag zur öffentlichen Demütigung von Lisa Becker? – daran beteiligen wir uns nicht.
- Hatte man Angst direkt die Abwahl zu beantragen und möchte erstmal prüfen, ob es für die 2/3 Mehrheit ausreicht? – daran beteiligen wir uns auch nicht.
- Möchte man von anderen Problemen ablenken? -daran beteiligen wir uns ebenso nicht.
Zugegeben, damit hatten selbst wir von DUB/Die Linke nicht gerechnet. Erhöhung der Grundsteuer B mitten in Corona, während man um seinen Job fürchtet und die Kurzarbeit das Geld verknappte. Der Versuch, das Thema Windkraft über Weihnachten durchzuwinken. Das Anlegen des größten Steingartens, den Blieskastel je gesehen hatte. Und fürs Finale gab es dann die „Flachzange“ zur Beendigung des erbärmlichen rot-grünen Kooperationsversuchs. Es wäre jetzt deren Verantwortung gewesen, es einfach dabei zu belassen und dem Wähler ein weiteres Fremdschämen zu ersparen. Stattdessen musste man die letzte verbleibende Front nutzen, um einen Streit zwischen dem Bürgermeister und der 1. Beigeordneten loszutreten.
Eine akute Notwendigkeit zur Abwahl der 1. Beigeordneten sehen wir nur, wenn SPD und CDU sich zu einer großen Koalition bekennen. In dem Fall entsteht für uns ein klarer Anspruch für die beiden Parteien dem wir uns nicht entgegenstellen. Diese Form der Zusammenarbeit wurde in der letzten SZ seitens CDU abgelehnt. Was also bleibt ist das von SPD und Grünen angerichtete Chaos. Wir hatten bisher noch keine Einsicht in Gutachten bzgl. der Festhalle. Wir können ohne Einsicht in die Belege auch nichts mit Andeutungen anfangen. Für uns sind drei Dinge völlig klar:
1. Die Festhalle muss für die Vereine nutzbar bleiben und nötige Maßnahmen sind sofort zu ergreifen.
2. Es gibt Budgets, über die der Bürgermeister frei verfügen kann und es auch tut, die moralischen Aspekte zu beurteilen sei den Wählerinnen und Wählern überlassen, die Höhe des Budgets oder den Zweck kann der Stadtrat präzise festlegen, wenn man es für nötig hält.
3. Die Fraktion DUB/Die Linke ist nicht dafür zuständig, die Defizite in Kommunikation, Mehrheitsbildung und Führungsstärke der anderen Parteien auszugleichen. Wir haben für diese Machtspielchen in Zeiten der finanziellen Mehrbelastung durch die Energiekrise und der durch SPD und Grünen forcierten Grundsteuererhöhung einfach keine Zeit um uns um "Game of Thrones" im Rathaus zu kümmern.
Dr. Marius Hittinger
Fraktionsvorsitzender DUB/Die Linke
Schon im Vorfeld zum Brandbrief der 12 Kitas aus dem Stadtgebiet (Brief liegt DUB/Linke vor) hat die Fraktion auf Anraten von Thomas Schmitt (DUB) eine Anfrage zur Personalsituation und den damit verbundenen verkürzten Öffnungszeiten und eingeschränkten Betreuungssituationen gestellt.
Zur Anfrage (gestellt am 20.07.2022):
Trotz "gute Kita Gesetz" herrscht landesweit Personalmangel in den Kitas. Allein krankheitsbedingt fehlen den Kitas, laut Medienberichten und dort erwähnter diverser Klagen der Kitaleitungen, ca. 25 Prozent an Personal. Zusätzliches Personal fehlt durch unbesetzte Stellen. Das hat zur Folge, dass Kitas ihre Bildungsaufgaben nicht mehr erfüllen können und die Öffnungszeiten reduziert werden, bzw. Gruppen in Kitas ganztägig schließen. Inwieweit trifft dies auf das Stadtgebiet Blieskastel zu, wie viele Tage mit eingeschränkten Öffnungszeiten gab es im Jahr 2022?
Als Antwort bekamen wir eine Liste mit zahlreichen Notgruppenbildungen und verkürzten Öffnungszeiten. Besonders erschreckend war die Situation in Biesingen (90 Tage verkürzte Öffnungszeiten und häufige Notgruppenbildung), Breitfurt (dauerhaft verkürzte Öffnungszeiten) und auch in anderen Kitas wie Webenheim, Ballweiler oder Alschbach mussten mit mindestens 8 Tagen verkürzte Öffnungszeiten bereits gerechnet werden.
Die Situation in Blieskastel ist sehr ernst und wird durch positive Neuigkeiten über die Reduktion der Kitagebühr in unseren Augen verzerrt. Der Personalmangel verknappt auf der einen Seite das Angebot, aber viel schlimmer in unseren Augen ist die enorme Mehrbelastung der Betreuer/innen. Wenn hier nicht zeitnah Maßnahmen zur Entlastung geschaffen werden, riskiert man den Verschleiß des Personals und einen kompletten Ausfall.
Die DUB steht mit den Leitungen im Austausch und bietet Unterstützung für die kommenden Gespräche auf politischer Ebene an. Wir fordern auch alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf, sich parteiübergreifend, gemeinsam über die Situation in den Kitas zu informieren und auf die SPD geführte Landesregierung einzuwirken.
Für die rasche Antwort möchten wir uns bei Guido Freidinger und den Mitarbeiter/innen des Fachgebiets Soziales bedanken.
Dr. Marius Hittinger
Fraktionsvorsitzender DUB/Die Linke
So ist das mit DUB, nützliche Veränderungen wollen wir schnell und unkompliziert.
Viele Grüße,
Marius
Zunächst müssen wir festhalten, dass die Aktivitäten in Brenschelbach zum Ausbau der Photovoltaik von Dr. Krämer die Ergebnisse des runden Tischs in Teilen bereits vorwegnehmen und entgegen der Absprache alles andere als ergebnissoffen sind.
In der Vorlage selbst liegt der Fokus klar auf dem Thema erneuerbare Energien. Unserer Auffassung nach war die Absprache, dass wir uns mit dem Thema Klimaschutz mit einem Unterpunkt „erneuerbare Energien“ befassen. Zur Besetzung haben wir uns der Initiative der CDU angeschlossen und sehen es als einen klaren Missstand, dass bei der Besetzung offensichtliche Interessengruppen nicht berücksichtigt wurden (Update: Hat sich im Stadtrat erledigt, alle Gruppen dabei).
DUB und Die Linke ihrerseits werden ebenso wenig „ergebnisoffen“ wie kompromissbereit in die Diskussion am runden Tisch einsteigen. Für uns liegen die Ziele klar auf der Hand:
CO2 ist als ein Abfallprodukt der Verbrennung zu sehen und ebenso zu behandeln. Die Vermeidung steht bei Abfällen auf oberster Priorität. Daraus ergeben sich unsere klaren Forderungen:
· Lokale Projekte und Produzenten fördern
• Unterstützung seitens Stadt von Hofläden
• Unterstützung seitens Stadt von lokalen Produkten und Firmen
· Ausbau von Radwegen
• Beispielsweise zwischen Pinningen und Seyweiler
· Kennzeichnung von Radwegen auf Hauptstraßen
• Das kann ebenso zu Fahrbahnverengungen und Entschleunigung des Verkehrs führen
· HomeOffice als wichtige Möglichkeit
• Reduziert die Fahrtwege zur Arbeit
· Förderung energetischer Sanierungen
• Vermindert Ausstoß durch Heizanlagen
· Umstieg auf e-Mobilität
• Hier kann man den Ausbau von Ladestationen forcieren, um die Hemmschwelle zum Umstieg auf E-Autos zu reduzieren
Neben der CO2 Vermeidung haben wir die Möglichkeit CO2 zu binden, daher fordern wir ein massives Aufforsten unserer Wälder.
Erst im letzten Schritt kommen wir zur rechnerischen CO2 Reduktion: Die Umrechnung von erzeugter Energie auf CO2-Mengen halten wir lokal betrachtet für schwierig. Denn es wird in Blieskastel real nicht weniger CO2 erzeugt nur weil sich ein paar Windräder zusätzlich drehen. Hier rechnet man erzeugte Energie gegen CO2 was bei gleicher Nutzung von Autos, Heizungen und Industrieanlagen eben nur auf dem Papier einer CO2 Reduktion entspricht. Zum FNP-Wind besteht bereits ein gültiger Plan. Diese Flächen gilt es intensiver zu bewerben bevor man einen ganzen Plan umwirft, um sich einem Investor anzudienen.
Weiterer Beitrag: https://fb.watch/dBIpxRZQxb/
Vielen Dank,
Dr. Marius Hittinger
Fraktionsvorsitz DUB/Die Linke
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion DUB-Linke stellt zum Top Ö 9.1 „Bebauungsplan MB.04.02 „Am vorderen Knopf“ in Mimbach“ folgenden Änderungsantrag zur Abstimmung.
Innerhalb des Bebauungsplans MB.04.02 „Am vorderen Knopf“ wird der Punkt 7.11 folgendermaßen abgeändert:
Bei der Errichtung und Erweiterung von Hauptgebäuden soll angestrebt werden Anlagen zur Nutzung von Solarenergie mit einem jährlichen Ertrag von mindestens 5.500 kWh auf den Dächern zu installiert.
Begründung:
Die Fraktion DUB-Linke spricht sich mit diesem Änderungsantrag gegen eine Verpflichtung zur Installation von PV-Anlagen bei Errichtung und Erweiterung von Hauptgebäuden aus. Die Fraktion DUB-Linke hält eine Verpflichtung der Bürger*innen zur Errichtung einer PV-Anlage aus mehreren Gründen für nicht sinnvoll. Viele Verbraucher*innen möchten bereits aus Eigeninteresse Strom erzeugen und diesem zum Teil auch selbst verbrauchen. Eine Pflicht zur Errichtung einer PV-Anlage könnte zu einer Verschlechterung der gegenwärtig hohen Akzeptanz der Solarenergie bei den Verbraucher*innen führen und sich damit eher negativ auswirken. Die Stadt Blieskastel sollte eher weitere Anreize schaffen, damit die Bürger*innen weiterhin aus Eigeninitiative PV-Anlagen auf ihrem Privateigentum installieren. Hierbei ist ebenso anzuführen, dass die Bürger*innen neben den hohen und zunehmend steigenden Baukosten zu einer zusätzlichen hohen Investition zur Errichtung der PV-Anlage gezwungen werden. Dabei können 10.000€ ,die zur Errichtung der Anlage benötigt werden, bereits für manche Bauherren unerschwinglich und somit nicht umsetzbar sein. Hier wäre es sinnvoller, über andere Maßnahmen zur Förderung der PV-Anlagen zu beraten. Des Weitern muss hier betrachtet werden, dass bei der Verpflichtung zur Errichtung von PV-Anlagen auch das Stromnetz für die Inbetriebnahme der Anlagen ausgelegt sein muss. In der Stadtratssitzung vom 17.02.2022 wurde dem Stadtrat vonseiten der Stadtwerke und Pfalzwerke der momentane Stand des Ausbaus des Stromnetzes erläutert. Hier wurde deutlich, dass in bestimmten Stadtteilen das Stromnetz nicht dafür ausgelegt ist, weitere PV-Anlagen in betrieb zu nehmen, da sonst eine Überlastung des Stromnetzes droht. Hier müsste zunächst geprüft werden, ob die PV-Anlagen in dem bestimmten Areal in betrieb genommen werden können und gegebenenfalls andere Optionen zur Stromspeicherung angestrebt werden müssen. Dies könnte zu einer weiteren zusätzlichen Belastung der Bürger*innen führen.
gez. Lisa-Marie Huppert
stell. Vor. Fraktion DUB-Linke
Es liegt eine gewisse Spannung in der (heißen) Luft des großen Sitzungssaals im Blieskasteler Rathaus.
18 Uhr der Wahlgang für die erste Beigeordnete läuft. In
der ersten geheimen Abstimmung des neuen Stadtrates zeigt sich erstmals, ob die
Mehrheiten so stehen, wie man das im Vorfeld geplant hat. Nach Wortmeldungen
der Grünen durch Lukas Paltz und der SPD durch Achim Jesel, wurde konkret was
die interessierten Bürger schon vorher wussten (oder sich zumindest dachten):
SPD und Grüne machen gemeinsame Sache. Keine Koalition, sondern eine
Kooperation zwischen beiden, wird die Mehrheit im Blieskasteler Stadtrat
bilden. Die Diskussionskultur soll sich ändern (eine Forderung der DUB), so
hört man aus beiden Lagern. Etwas Konkretes gibt es noch nicht, dafür ist eine
konstituierende Sitzung wohl auch noch nicht gedacht. Da sind wir natürlich auf
das angekündigte Kooperationswerk gespannt.
26 Ja-Stimmen, 12 Nein und eine Enthaltung, Erleichterung ist zu spüren: Lisa Becker ist zur ersten Beigeordneten gewählt worden! Die Koalition hält und hat sogar 5 Stimmen mehr als die 7 Grünen Sitze plus die 14 der SPD. Sicherlich hat das Angebot an die „kleinen“, zur umfangreichen Zusammenarbeit, einen großen Teil dazu beigetragen. Im zweiten Wahlgang ist dann die Spannung raus: Guido Freidinger setzt sich nun erwartungsgemäß sogar mit 28 zu 11 Stimmen durch und wird zum zweiten Beigeordneten gewählt.
Ein kleiner Wahlmarathon steht nun an: Ausschüsse werden besetzt, Stadtratsvertreter werden gewählt (die Ergebnisse demnächst hier), das scheint alles Routine zu sein.
Unsere erste Anfrage galt der Freiwilligen Ganztagsschule Lautzkirchen, dort gibt es ein Problem was das Budget zur Ausstattung angeht. Wir bleiben dran.
Die zweite Anfrage ging direkt an die AfD. Wir möchten dass sie ihre Hetze gegen andere Menschen/Parteien umgehend von ihrer Facebook Stadtverbandsseite entfernen, umgekehrt erwarten sie auch einen fairen Umgang im Stadtrat. Das geht in meinen Augen nicht, so lange man sich im Netz auf der offiziellen Verbandsseite so benimmt. So, das war es von der ersten Sitzung. Wir machen uns an die Ausarbeitung einer Strategiefestlegung.
Soviel für heute.
Bleiben Sie uns gewogen
Thomas Schmitt
